Die Szene ist ganz unscheinbar, niemand sollte etwas böses denken - doch weit gefehlt. Dies ist eine Momentaufnahme der neusten Taktik der NPD in Greifswald. Häppchenweise und in Essen verpackt, versuchen sie neuerdings den jüngsten GreifswalderInnen ihre Propaganda einzutrichtern. So geschehen am 2. Juni bei einem „Kinderfest“ des NPD Kreisverbandes. Wochenlang vorher hatten NPD Mitglieder in den Neubauvierteln mit Flugblätter die kostenlose Verteilung angepriesen. Da die Gratis-Fressalien nur für Kinder bis 12 Jahren bestimmt waren, konnte die NPD genau die erreichen, die am Leichtesten zu beeinflussen sind. Ein Häppchen von der NPD und wieder jemand, der später sagen wird: „Die NPD ist doch gar nicht schlimm.“
Dass ausgerechnet aus besagter NPD und deren Umfeld nachweislich u.a. die Mörder des Obdachlosen Eckard Rütz stammen, wissen sie nicht. Ihre Eltern offensichtlich auch nicht, denn die sind es die die Kinder an diesem Tag zur NPD lassen. Einige geben an, lediglich dem Drängen der Kinder nachgegeben zu haben, andere wussten gar nicht, wer hinter der Aktion steht, und wieder andere geben offen zu, dass sie keinerlei Probleme damit haben, dass ihre Kinder von der NPD beköstigt werden. Einzige Beschwerde einiger Eltern ist es dann auch, dass die Neonazis nur kostenloses Essen verteilen würden, aber ansonsten keine Spiele anböten, die ja eigentlich zu einem Kinderfest dazugehörten. Ob diese Eltern die Aufrufe der Stadt und des Bündnis gegen Rechts gelesen habe ist fraglich, doch auch vor Ort werden sie von niemandem über die menschenverachtenden Machenschaften der NPD aufgeklärt. Es gibt keine Gegenveranstaltung zum „NPD Kinderfest“ und nicht einmal nennenswerte Proteste.
Dies ist ein mittlerweile typisches Geschehen für die neuen Methoden der Neonazis in Greifswald, die fortlaufend andere Formen annehmen. Zwar geraten die NPD-Informationsstände, die vor einigen Monaten noch regelmäßig durchgeführt wurden, in Vergessenheit und werden, wohl aufgrund mangelnden Interesses und anhaltender Proteste, nicht mehr aufgebaut. Dafür hat es die NPD nun auf die Jugendlichen und Kinder abgesehen, die sie noch wesentlich leichter beeinflussen kann als andere. Wie in ganz Deutschland die NPD, versucht der Greifswalder Kreisverband, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die eigene Partei als verfolgte und unterdrückte Stimme „der schweigenden Mehrheit“ darzustellen. Dabei schlägt der Greifswalder Kreisverband jedoch ganz neue, schlimme Wege ein. Statt mit plumpen Parolen und gewalttätigen Aktionen in der Öffentlichkeit, richtet die Gruppe ihre Aktivitäten ganz nach dem internen NPD Programm „Der Kampf wird härter“ aus. So spendet sie alljährlich alte Spielsachen und Kleidung für ein Greifswalder Kinderheim, veranstaltete zahllose „Informationsstände“ und baute eine rechtsextreme Schülerinitiative auf. Mit Schlips und Kragen, Süßigkeiten und Bratwürsten sollen die Greifswalder an die NPD herangezogen werden. Doch die wahre Tendenz der NPD Mitglieder ist klar erkennbar. Ihr Aufmarsch am 14. Januar war im Vorfeld wegen der hohen Vorstrafen wie versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung und Landfriedensbuch, Volksverhetzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und illegalem Waffenbesitz der angemeldeten Ordner verboten worden. Der Vorsitzende Maik Spiegelmacher saß mehrere Jahre unter anderem wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes im Gefängnis und die Mörder des Obdachlosen Eckard Rütz stammen alle aus dem Umfeld der NPD, einer war sogar Mitglied.
NPD organisiert sich an Schulen
Ein anderes Beispiel ist die Gründung einer rechtsextremen „Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung und -bildung“, die bereits vor einigen Monaten für Schlagzeilen in der überregionalen Presse sorgte. An einer Greifswalder Real- und Hauptschule fand sich eine Gruppe jugendlicher Neonazis zusammen, die seit geraumer Zeit gegen die angeblich politisch motivierte Benotung ihrer Lehrer und gegen ausländische Mitbürger hetzen. Auf der eigenen Internetseite, über die NPD und das rechtsextreme Störtebeker Netz sowie über Flugblätter, versucht die Gruppe Öffentlichkeit zu erreichen. Zwar werden sie dabei offensichtlich von Schülern und Bürgern weitgehend ignoriert oder abgelehnt, doch das stört die jungen Nazis nicht. Sie führten mehrere „Informationsstände“ vor ihrer Schule durch und sammelten Unterschriften sowie neue Mitglieder.
Vorsitzende der Gruppe ist Carolin Beetz, Schülerin an der Engelsschule und gute Freundin des NPD Kreisvorsitzenden Maik Spiegelmacher. Sie wurde beim NPD Aufmarsch am 14. Januar von den „freien Nationalisten“ für hervorragende Arbeit ausgezeichnet. Diese Arbeit bestand im Sammeln von Unterschriften „gegen den weitern Zuzug ausländischer Mitbürger nach Schönwalde“. Für besonders viele Unterschriften gab’s Blumen und einen Handschlag des führenden Neonazis Vorpommerns: Axel Möller. Auch sonst arbeiten „Schülerinitiative“ und NPD bestens zusammen, kein Wunder, denn die Mitglieder der Initiative sind seit langem bekannte Handlanger des NPD Kreisvorsitzenden bei Ständen und Demonstrationen. Carolin Beetz brüstete sich vor Greifswalder Journalisten sogar damit, sich wöchentlich mit Maik Spiegelmacher zu treffen um „das weitere Vorgehen“ zu besprechen. Trotz alledem wehrt sie sich dagegen als „Rechte“ oder gar als „Neonazi“ bezeichnet zu werden. Sie und die Schülerinitiative seien „nicht rechts“.
Nachdem der Aufmarsch der NPD im Januar diesen Jahres mit starken Protesten von über 7000 Menschen begleitet wurde, kündigte auch die „Initiative“ eine eigene Demonstration an. Dass zu dieser Demonstration unter anderem die NPD und das rechtsextreme Stralsunder Störtebeker Netz aufriefen, war kein Zufall. Die Tricks der NPD finden sich auch in dieser Aktion wieder. Mit dem angegebenen Motto „gegen Schulschließungen“ in Greifswald, wollten die Neonazis gezielt unwissende SchülerInnen und Eltern zu der Veranstaltung locken.
Dies sollte ihnen jedoch nicht gelingen. Möglicherweise durch die Appelle des Bündnis gegen Rechts, der Stadt und „Freitagsrunde“ aufgeklärt über die wahren Motive der Demonstranten, blieben -normale- Eltern dem Aufmarsch fern. Etwa 50 bis 60 Neonazis hatten sich in Greifswald direkt vor der Engelsschule am 02. Juni eingefunden. Viele von ihnen aus Stralsund angereist unter anderem Axel Möller, der Rest rekrutierte sich aus den bekannten Greifswalder NPD Mitgliedern. Mit Pommernfahnen und natürlich unter Polizeischutz zogen sie durch die Straßen der Neubauviertel.
Da offiziell kein Protest organisiert worden war und die antifaschistisch aktiven Organisationen über Pfingsten stark unterbesetzt waren, kamen lediglich 12 linke Jugendliche, um gegen die Neonazis zu protestieren. Trotz dieser geringen Zahl, war der Protest umso lautstarker. So wurden die Reden des Stralsunder Neonazis Rupprecht und der Vorsitzenden Beetz glatt übertönt.
Die 12 Jugendlichen feierten, die Neonazis gingen nach kurzer Zeit, doch viele Menschen waren dennoch über die mangelnde Aufklärung und den Protest gegen die Rechten enttäuscht. So wurde auch Kritik an der Stadt laut, die im Gegensatz zum 14. Januar lediglich Appelle veröffentlichte, von „Kinderfest“ und Demonstration fernzubleiben, nicht aber zum Protest dagegen aufrief.
Multikultifest der Uni
Angesichts dieser Ereignisse und zahlreicher Übergriffe auf ausländische Studenten in Greifswald, organisierte die Universität der Hansestadt kurzfristig ein Multikultifest auf dem Marktplatz. Dabei stellten sich viele alternative und antirassistische Projekte und Vereine vor. Um dem Anspruch eines multikulturellen Festes gerecht zu werden, spielte später die Greifswalder Band um den Musiker Putensen spontan mit togolesischen Trommlern und einem irischen Gitarristen zusammen, zur Freude von über 300 Greifswaldern.
Doch die Aktivitäten der NPD gehen weiter. Am 01. September, dem Weltfriedenstag, will ausgerechnet die NPD wieder in Greifswald aufmarschieren. Bereits heute laufen erste Vorbereitungen für den Protest gegen diesen Aufmarsch. Nachdem es am 14. Januar zur gewalttätigen Räumung von Sitzblockaden kam, soll sich der Protest diesmal auf derartige und andere bunte und kreative Aktionen an der Marschstrecke konzentrieren. Am 14. Januar hieß es „Aufstehen gegen Menschenverachtung“, das inoffizielle Motto der Proteste am 01. September lautet bereits heute „Hinsetzen gegen Menschenverachtung“.
(ms)