Gysi: Da denke ich vor allem an ein ziemlich schönes Zentrum, an eine Stadt, die mir früher schon gefallen hat, und wo ich auch zu DDR-Zeiten gelegentlich war. Ich hatte hier nach 1990 durchaus schöne Veranstaltungen, vor allem an der Universität. Aber ich darf da eine Stadt nicht so herausheben, ich muss versuchen, alle Städte gleich zu behandeln.

Quer: Allerdings ist Greifswald in der presse auch rechtsextreme Hochburg bekannt, wurde einmal als "Zone der angst" betitelt. sehen Sie diese Tendenzen in ostdeutschland in mehreren Städten, und ist es eine typische Tendenz in ostdeutschen Städten?

Gysi: es ist durchaus kein alleiniges Problem von Greifswald, sondern wir haben auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg mehrere Städte mit einer wachsenden, jugendlichen rechtsextremen Szene. daher haben wir es auch zunehmend mit rechtsextremistischen Straftaten zu tun. Das liegt daran, dass ein Wertesystem im Osten zerstört wurde und ein anderes nicht angenommen wurde. Und in dieses Vakuum ist der Rechtsextremismus mit seinem Nationalismus und seinen Elementen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit eingedrungen. Außerdem existiert die Angst vor der Globalisierung und der Internationalisierung, wodurch man wiederum Angst vor dem Verlust der Identität und der sozialen Sicherheit hat. Das nutzt der Rechtsextremismus, um eben den Nationalismus wieder zu beleben. Es sind also verschiedene sich überlappende Prozesse, die dazu führen, dass wir hauptsächlich in den neuen Bundesländern damit zu tun haben.

Quer: Wir hatten ja am 14. Januar einen Aufmarsch von 250 NPD-Neonazis, allerdings auch 7000 Gegendemonstranten. Es haben sich ungefähr 100 Jugendliche der NPD regelrecht in den Weg gesetzt. nun haben wir am 1. September, pikanterweise dem Weltfriedenstag, erneut eine NPD-Demo. Was halten Sie für geeignete Mittel, um gegen solche Aufmärsche zu protestieren?

Gysi: Ich denke schon, dass eine Gegendemonstration, wo eine Stadt deutlich macht, dass sie so etwas nicht will und dass so was nicht ihr bild ist, auf jeden fall wichtig ist. auf der anderen Seite sind die Verwaltungsgerichte in der verzwickten Situation, dass sie die NPD wie jede andere Partei behandeln müssen. Sie Polizei muss daher auch jede Demonstration der NPD schützen, ich habe immer ein bisschen angst davor, dass die Politik ungelöste Problehme letztendlich auf dem rücken der Justiz und der Polizei austrägt. Und das nur, weil wir jahrelang noch nicht die kraft gefunden haben, einen Verbotsantrag zu stellen. Nun ist er also gestellt, und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht relativ zügig entscheidet, denn dann ist der NPD die legale Möglichkeit für solche Versammlungen genommen. es wird zwar andere geben, dennoch ist es ein wichtiges Signal in eine Gesellschaft hinein, dass so etwas nicht geduldet wird.

Quer: Ist die PDS ein alter Papiertiger geworden? wird sie vielleicht als politische kraft in den nächsten Jahren aussterben, allein aufgrund der Altersstruktur Ihrer Wähler? Oder sehen Sie andere Wege, Ihre Partei am Leben zu halten?

Gysi: Es ist Fakt, dass jährlich mehr Mitglieder der PDS sterben, als hinzukommen, die Mitgliederzahl also sinkt. Des weiteren sind wir überaltet mit etwa 60 Prozent Mitgliedern im Rentenalter. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Wählerschaft der PDS überhaupt nicht homogen ist zur Mitgliederstruktur, weder altersmäßig noch geschlechtsmäßig noch soziokulturell. Das ist der schwer für die PDS, weil es nämlich bedeutet, dass wir Politik artikulieren müssen für Menschen, die sich in deinen Reihen nicht organisieren, also auch nicht artikulieren. Deshalb muss die PDS neue Formen der Öffnung finden. Wir müssen also zum Beispiel versuchen, ein Parteiprogramm zu schreiben, dass nicht nur für ihre Mitglieder, sondern vornehmlich für ihre künftigen Mitglieder interessant ist. Sie muss des weiteren versuchen, projektbezogene arbeit und Strukturen für jüngere Leute zu organisieren, wie solche Sachen, wie ihr sie zum Beispiel macht. Dabei sollte man helfen und unterstützen, und auf diese art und weise verankert man sich in der Gesellschaft. aber vielleicht werden Parteien, so wie wir sie kennen, sowieso nicht die bleibende Struktur des 21. Jahrhunderts bleiben. aber es hat nun einmal noch niemand eine bessere Struktur gefunden, in der man willens- und Meinungsbildung organisiert. Da stehen wir vor Problemen wie andere Parteien auch. letztlich hängt es davon ab, entweder findet die Partei ihren politischen Zweck in dieser Gesellschaft, auch für die Menschen in den alten Bundesländern; dann bin ich optimistisch, dass sie eine Zukunft hat. Oder sie beschäftigt sich vornehmlich mit ihrem eigenen profil, dann besteht aber die Gefahr, dass sie scheitert, und zwar einfach deshalb, weil die anderen dann sagen, 'die beschäftigen sich mit sich selbst, aber für mich interessieren die sich nicht'. das wäre die Negativ-Variante. ich bleibe aber vorerst Optimist und gehe davon aus, dass die PDS ihre Chancen nutzen wird, und sie kann sie auch nutzen. die gegenwärtige Parteiführung scheint mir diesbezüglich auch gewillt zu sein.

Quer: Sie haben oftmals betont, dass es ihnen auch um Beteiligung von jungen Leuten geht, um unter anderem die Demokratie aufrecht zu erhalten. was möchte die PDS konkret tun, damit junge Leute mehr ihre rechte kennen lernen, sie wahrnehmen und ausführen können. gibt es Möglichkeiten für junge Leute, sich in Projekte einzubringen, und wie kann das konkret aussehen?

Gysi: Zunächst einmal muss mal eins lernen: jugendliche kommen nicht so oft zu den Veranstaltungen, die man anbietet, sondern man muss sich die mühe machen, zu ihnen zu gehen. das machen Politiker nur gelegentlich. des weiteren muss man Projekte anbieten, die junge Leute interessieren, dass können antimilitaristische, antifaschistische oder soziale Projekte sein, und immer, wenn man so etwas macht, dann gewinnt man eine ganze reihe jugendlicher für sich. Das ist zumindest meine Erfahrung. außerdem muss man bei Parteistrukturen darüber nachdenken, wie man junge Leute bewusst fördert, dass sie zum Beispiel auch in vorstände und Parlamente kommen. wobei dann immer die anderen jungen Leute, die nicht drin sind, denen, die drin sind, vorwerfen, dass sie doch sehr angepasst sind, und dann hat man dort wieder entsprechende Widersprüche auszutragen, aber das gehört dann einfach dazu. letztlich macht aber die PDS insofern etwas vernünftiges, als sie überall in den Kommunen und Ländern, in denen sie irgendeine Verantwortung trägt, schon darauf versucht, zu achten, dass Bildung nie klein geschrieben wird, dass Chancengleichheit beim Zugang zu Kultur und Bildung nicht klein geschrieben wird, und dass Freizeiteinrichtungen von jugendlichen erhalten oder sogar ausgebaut werden. das ist leider nicht immer zu schaffen. sie wissen, wie viele Freizeiteinrichtungen für jeden jugendlichen gerade beschlossen worden sind, das halte ich für ein ziemlich trauriges Beispiel für verfehlte Politik. Mir wird immer gesagt, Jugendarbeit sei teuer. Das kann durchaus sein, aber ich kann nur sagen: Jugendstrafvollzug ist wesentlich teurer! Ich investiere lieber in Zukunft als in Folgeschäden!

Quer: Vielen Dank für das kurzfristige Interview!

Gysi: Immer doch!

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